Nutzungsbedingungen
Entwurfsvermerk: Dieses Gerüst unterliegt der rechtlichen Prüfung und Freigabe durch die Kanzlei. Der besonders fristenrelevante Abschnitt 6 ist ausdrücklich noch nicht rechtlich ausformuliert.
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen betreffen den öffentlich zugänglichen Wegweiser und die Nutzung des geschützten artax Mandantenportals. Für die fachliche Beratung und Bearbeitung gelten zusätzlich das jeweilige Mandatsverhältnis und die gesetzlichen Vorgaben. Zwingende gesetzliche Bestimmungen gehen diesen Nutzungsbedingungen vor.
2. Zugang und Zugangsdaten
Der öffentliche Wegweiser ist ohne Anmeldung erreichbar. Der geschützte Portalbereich setzt einen persönlichen, von der Kanzlei eingerichteten oder eingeladenen Zugang sowie die Anmeldung mit Passwort und TOTP-Zweitfaktor voraus. Eine Selbstregistrierung ist nicht vorgesehen.
Zugangsdaten sind persönlich zu verwenden und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Passwort, TOTP-Geheimnis und Wiederherstellungsdaten dürfen nicht weitergegeben werden. Bei Verlust eines Faktors, einem vermuteten Missbrauch oder einem unberechtigten Zugriff ist die Kanzlei unverzüglich über die im Impressum genannten Kontaktdaten zu informieren.
3. Pflichten des Nutzers
- Das Portal darf nur für die vorgesehenen Zwecke im Zusammenhang mit dem jeweiligen Mandat genutzt werden.
- Eingestellte Angaben sollen richtig und aktuell sein. Nutzer dürfen nur Inhalte und Dateien übermitteln, zu deren Weitergabe sie berechtigt sind.
- Schädliche Programme, rechtswidrige Inhalte und technische Umgehungsversuche dürfen nicht übermittelt oder eingesetzt werden.
- Der Notfall- und Nachlassordner ist nur für Metadaten und die Angabe des Aufbewahrungsorts bestimmt. Dort dürfen keine Passwörter, Wiederherstellungscodes, privaten Schlüssel oder anderen Zugangsdaten eingetragen werden.
4. Zulässige Dateiformate und Grenzen
Zugelassen sind: PDF, JPEG-Bild, PNG-Bild, TIFF-Bild, Word-Dokument, Excel-Tabelle. Die Anwendung prüft den erkennbaren Dateiinhalt und nicht nur den Dateinamen oder den vom Browser gemeldeten Typ.
Je Hochladevorgang können höchstens 10 Dateien übertragen werden. Eine Datei darf höchstens 25 MB groß sein; die Dateien eines Vorgangs dürfen zusammen höchstens 60 MB umfassen.
Die technische Annahme einer Datei bedeutet nicht, dass sie für den jeweiligen fachlichen Zweck vollständig oder geeignet ist. Laufende Belege werden weiterhin über die dafür vorgesehenen DATEV-Systeme übermittelt.
5. Verfügbarkeit
Ein bestimmtes Verfügbarkeitsniveau ist im derzeitigen technischen und vertraglichen Stand nicht zugesagt. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen und technische Störungen können die Erreichbarkeit vorübergehend einschränken. Eine weitergehende Verfügbarkeitsregelung ist vor der rechtlichen Freigabe mit der Kanzlei abzustimmen.
6. Zustellung und Fristen
Rechtlicher Regelungstext bleibt bewusst frei.
Die Zustellungs- und Fristenwirkung ist ein Fristenrisiko und wird ausschließlich durch den Rechtsanwalt der Kanzlei formuliert. Bis zu dieser Prüfung wird hier keine Zustellungsfiktion, kein Fristbeginn und keine sonstige Rechtsfolge festgelegt.
Technischer Stand: Der Wert erstmalsAngesehenAm wird nur beim ersten Abruf eines Dokuments durch die Empfängerseite gesetzt. Der Abruf durch die bereitstellende Seite setzt diesen Wert nicht. Aus dieser technischen Tatsache wird an dieser Stelle ausdrücklich keine Rechtsfolge abgeleitet.
7. Haftung
Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Dieser Entwurf enthält keine darüber hinausgehende Haftungsbeschränkung. Ob eine ergänzende vertragliche Regelung erforderlich und zulässig ist, ist Gegenstand der rechtlichen Prüfung durch die Kanzlei.
8. Änderungen
Änderungen der Funktionen, der technischen Rahmenbedingungen oder der Rechtslage können eine Anpassung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich machen. Vor der rechtlichen Freigabe ist festzulegen, wie Änderungen kenntlich gemacht und den Nutzern mitgeteilt werden.